Green Deal in Gefahr? Corona spaltet die Wirtschaft
Liebe Leserin, lieber Leser,
hast Du schon vom Europäischen Green Deal gehört? Die gesamte europäische Wirtschaft soll nachhaltig werden. Aus meiner Sicht ist das ein großartiger Plan. Er wurde von der EU-Kommission am 11.12.2019 vorgestellt, also noch vor der Corona Pandemie. Mit diesem Konzept sollen bis 2050 in der EU die Treibhausgas-Emissionen auf Null reduziert werden. Europa soll als erster Kontinent klimaneutral werden.
Der Green Deal umfasst Maßnahmen in allen Wirtschaftsbereichen, wie Finanzierung, Energieversorgung, Verkehr, Handel, Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft. Das bisherige Ziel, die CO2-Emissionen der EU bis 2030 um 40 Prozent zu reduzieren, soll auf eine Reduktion um 50 bis 55 Prozent verschärft werden. Hierzu sollen die EU-Mitgliedsstaaten bis 2023 ihre Klimapläne entsprechend anpassen. 100 Milliarden Euro sollen zudem bei der Umstellung auf eine emissionsfreie Wirtschaft an besonders betroffene Länder fließen. Erste Gesetzesinitiativen zu einer höheren Bepreisung fossiler Energieträger sowie verschärften CO2-Grenzwerten sollen in 2020 folgen. (1)
Doch in der jetzigen Corona Krise zeigen Unternehmen völlig konträre Reaktionen. Ein Teil der Wirtschaft versteht die Corona Krise als Weckruf für eine nachhaltige Wirtschaft – und sagt „Ja“ zum Green Deal. Leider gibt es aber auch Unternehmen, die nun behaupten, sich den Green Deal mit strengen Klimaauflagen aufgrund von Corona nicht mehr leisten zu können.
Mir sträubten sich die Nackenhaare beim Lesen des tagesschau.de Artikels „Wirtschaft stellt Green Deal infrage“ vom 27.4.2020:
„Am lautesten schlagen Europas Autohersteller Alarm. Die Unternehmen kämpfen ums Überleben, klagte der Dachverband der europäischen Autohersteller kürzlich und forderte die EU-Kommission in einem offiziellen Schreiben auf, die Pläne für strengere CO2-Grenzwerte zu verschieben. Die Autobauer sind nicht die Einzigen: Von den Plastikherstellern bis zur Agrarindustrie schreiben Lobbyisten gerade reihenweise Mails an die Brüsseler Kommissare. Alle mit der gleichen Stoßrichtung: Strenge Klimaauflagen seien Gift für Europas Wirtschaftsaufschwung.“ (2)
Ich habe mir die Autobranche herausgepickt und geprüft, ob es den Autobauern VW, Daimler und BMW wirklich so schlecht geht wie ihre Lobbyisten behaupten.
Der VW Konzern hat seit Jahren, auch 2019, Milliarden Euro Gewinne gemacht. Das Konzerneigenkapital der VW AG betrug am 31.12.2019 rund 124 Milliarden Euro. (3) Auch Daimler und BMW machten in 2019 noch Milliarden Gewinne. Am 31.12.2019 betrug die Höhe des Eigenkapitals der Daimler AG rund 63 Milliarden Euro (4), BMW hatte rund 60 Milliarden Euro Eigenkapital (5). Diese Autokonzerne verfügen also über sagenhafte Summen an Eigenkapitalreserven!
Genau diese Autokonzerne aber beziehen in der Corona Krise über das Kurzarbeitergeld staatliche Hilfen in Milliarden Höhe. Zugleich will VW den Aktionären in 2020 satte Dividenden von 6,50 Euro pro Aktie zahlen, wie den Hauptaktionären Familie Porsche und Piech, dem Emirat Katar und dem Land Niedersachsen (6). BMW will in 2020 1,64 Milliarden Euro Dividende auszahlen. Auch Daimler will die geplante Dividende ausschütten. (7)
Die Aktionäre sollen in 2020 Milliarden Euro Dividende bekommen. Und gleichzeitig fordern die deutschen Autobauer jetzt noch mehr staatliche Unterstützung: Sie wollen Kaufanreize durch staatliche Abwrackprämien, sogar für Benziner und Diesel!
Unglaublich! Die besagten Autokonzerne sitzen auf dicken finanziellen Polstern. Bekommen jetzt in der Krise massiv Geldgeschenke vom Staat und fordern noch mehr davon. Gleichzeitig behaupten sie aber, sich den Green Deal nicht leisten zu können und wollen die Pläne für strengere CO2 Werte verschieben.
Ich teile die Einschätzung von Frans Timmermans, Vizechef der EU-Kommission und zuständig für den Green Deal: „Er hält die Argumente vieler Industrieverbände für vorgeschoben. Das sei eine Falle, sagt er, jetzt den grünen Umbau der Wirtschaft als Luxus einzustufen, den man sich in der Krise nicht leisten könne. Timmermans sieht im Green Deal das Gegenteil: die Rettungsleine, die aus der Krise herausführt.“ (2)
Hoffnung macht mir, dass immer mehr bedeutende Organisationen und sogar große Wirtschaftskonzerne den Aufbau einer grünen Wirtschaft nach der Corona-Pandemie fordern.
Beispiel 1: europaweites Bündnis aus Politik, Wirtschaft, NGOs und Gewerkschaften
Knapp 200 Politiker, Unternehmenschefs, Gewerkschaftsvertreter und Nichtregierungsorganisationen haben einen “grünen Aufschwung” nach der Corona-Krise gefordert. Es schlossen sich 78 vornehmlich sozialdemokratische, liberale und grüne EU-Parlamentarier und Regierungsmitglieder aus elf EU-Ländern an, darunter Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der SPD. Auch zahlreiche Unternehmenschefs, etwa von Unilever, E.ON, L’Oreal, Danone, Coca Cola, H&M, Volvo, Microsoft, Renault und Ikea, sowie Gewerkschaftsbünde und Nichtregierungsorganisationen gehören zu den Unterzeichnern des Aufrufs. (8)
Beispiel 2: Leopoldina Nationale Akademie der Wissenschaften
Die angesehene Leopoldina ist die älteste Gelehrtengesellschaft im deutschsprachigen Raum, steht unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten, ist unabhängig und dem Gemeinwohl verpflichtet (9). In der Stellungnahme vom 13.4.2020 zur Coronavirus-Pandemie (10) sagen die Wissenschaftler/innen der Leopoldina klipp und klar in einem Absatz mit der Überschrift „Weichen stellen für Nachhaltigkeit“:
„Alle politischen Maßnahmen, die nicht der unmittelbaren Rettung von Unternehmen dienen, müssen sich auf nationaler wie internationaler Ebene an dem Prinzip der Nachhaltigkeit orientieren. (…) Der Aufbau einer klimafreundlichen Wirtschaft und eine konsequente Mobilitäts- und Landwirtschaftswende setzen wesentliche Impulse für Innovation und Wachstum. Dazu gehören die umgehende Einführung eines Preises für fossiles CO2, die schnellstmögliche Verabschiedung und Umsetzung der nationalen Wasserstoffstrategie sowie die Neuregelung des Strommarktes. Ziel muss ein starker europäischer „Green Deal“ bleiben.“
Beispiel 3: Rat für nachhaltige Entwicklung
Dr. Werner Schnappauf, Vorsitzender des Rates für Nachhaltige Entwicklung, stimmte den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Leopoldina ausdrücklich zu und sagte, dass der europäische Green Deal die bestmögliche Basis für einen nachhaltigen und gemeinsamen europäischen Weg aus der Krise biete. (11).
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung wird seit 2001 von der deutsche Bundesregierung berufen. Er berät die Bundesregierung in Fragen der Nachhaltigkeit und hilft bei der Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. (12)
Tipps + Kicks:
Beispiel 4: #nachhaltigzusammen #wirbleibendran
Bist Du Unternehmer/in? Dann könntest Du den Green Deal unterstützen und Deine Stimme dem Aufruf von „Unternehmen zusammen für Nachhaltigkeit – wir bleiben dran“ geben, durch Deinen kostenlosen Eintrag auf der Website www.nachhaltig-zusammen.de (13). Hier machen aktuell bereits mehr als 620 Mittelständler mit, auch bekannte Nachhaltigkeitsvorreiter wie die GLS Bank, Utopia, VAUDE, Taifun oder Naturstrom. Hinter der Initiative steht der gemeinnützige Verein UnternehmensGrün (14), der sich seit 1992 für Umwelt- und Klimaschutz einsetzt und vielfältige Bildungsprojekte durchführt.
Die Initiative „Unternehmen zusammen für Nachhaltigkeit“ stellt konkrete Forderungen an die Politik – auch mit Blick auf den europäischen Green Deal: (13)
„Corona verändert unsere Welt. Die Krise hat tiefgreifende Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft. Mit den Soforthilfen wurden erste Negativeffekte abgefedert. Es kommt jetzt darauf an, die mittel- und langfristigen Konjunkturprogramme so klug auszugestalten, dass sie die notwendige Transformation der Wirtschaft voranbringen. Denn Klimaschutz, Solidarität und Corona lassen sich nicht gegeneinander aufrechnen!
Als unterzeichnende Unternehmerinnen und Unternehmer fordern wir:
- Klimaschutz, Biodiversität, Kreislaufwirtschaft, sozial gerechte Wirtschaft und ein solidarisches Europa behalten besondere politische Priorität. Daher müssen Konjunkturprogramme mit dem 1,5-Grad-Ziel und dem Europäischen Green Deal verknüpft werden, damit es nicht zu Fehlinvestitionen und stranded assets kommt.
- Aufbau eines Transformationsfonds für Investitionen in Klimaschutz (z.B. Gebäudesanierung, Recycling, Ökolandbau), solidarische und regionale Wirtschaft.
- Massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien (Solar- und Windkraft-Deckelung aufheben, Förderung von Speichertechnologien), Flankierung der Industriestrategie im Green Deal.
- CO2-Bepreisung: CO2-Preis national (mind. 25 EUR/ Tonne in einem ersten Schritt) für Gebäude und Verkehr ab 2021 beschließen; CO2-Mindestpreis im Emissionshandel festlegen.
- Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen und Privatpersonen bei Klimaschutz-, Energieeffizienz- und Digitalisierungsmaßnahmen schaffen.
- Investitionen in Infrastruktur für öffentlichen Personen- und Güterverkehr, Umbau der Verkehrswege (u.a. Stärkung des innerstädtischen Radverkehrs).
- Ausbau einer öffentlichen und sicheren Daten- und Netzinfrastruktur, um neue Arbeitsmethoden zu fördern und Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten.
- Wirtschaftliche und medizinische Solidarität mit Entwicklungs- und Schwellenländern.”
Diese Forderungen klingen für mich sehr vernünftig. Deshalb bin ich dem Aufruf gefolgt und habe mich auf der Website eingetragen.
Der Wandel zu einem Leben in Einklang mit Mensch und Natur beginnt – mit Dir!
Herzliche Grüße
Elke Vohrmann
Quellen:
(1) https://de.wikipedia.org/wiki/European_Green_Deal
(2) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-klimaschutz-corona-101.html
(3) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/181509/umfrage/eigenkapital-der-volkswagen-ag/
(4) https://www.finanzen.net/bilanz_guv/daimler
(5) (https://www.finanzen.net/bilanz_guv/bmw
(6) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/volkswagen-gewinne-101.html
(8) https://www.tagesschau.de/inland/green-deal-103.html
(9) https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Akademie_der_Naturforscher_Leopoldina
(10) Dritte Ad-hoc-Stellungnahme:Coronavirus-Pandemie – Die Krise nachhaltig überwinden
(11) Pressemitteilung des Rates für nachhaltige Entwicklung vom 14.04.2020: „Krise als Chance: Nachhaltigkeitsrat unterstützt Leopoldina, Wege aus der Krise am Leitbild der Nachhaltigkeit zu orientieren“
(12) https://www.nachhaltigkeitsrat.de/
(13) www.nachhaltig-zusammen.de
(14) https://www.unternehmensgruen.org/
Grafik: © Elke Vohrmann